Aktuelles
BSW Oberberg tritt zur Kommunalwahl an
Das BSW tritt am 14. September im Oberbergischen Kreis flächendeckend zur Kommunalwahl an. Das BSW wurde von allen Wahlausschüssen zur Wahl zugelassen und tritt nicht nur zur Kreistagswahl im Oberbergischen Kreis an, sondern auch zur Stadtratswahl in Gummersbach und Wipperfürth sowie zur Gemeinderatswahl in Lindlar.
Kommunen am Abgrund: Die Schuldenkrise in NRW braucht jetzt Lösungen!
NRWs Kommunen versinken im Schuldensumpf. Über 55 Mrd. € lähmen unsere Städte & Gemeinden. Das ist das Ergebnis verfehlter Politik. Wir fordern einen echten Altschuldenschnitt & eine Reform der Kommunalfinanzen! Informieren Sie sich auf unserer neuen Themenseite.
Plakatkampagne zur Kommunalwahl
Vorstellung der zentralen Plakatkampagne des Bündnis Sahra Wagenknecht zur Kommunalwahl in NRW.
Ihre Plakatspende für das Bündnis Sahra Wagenknecht
Ein Plakatspende für das BSW zur Kommunalwahl 2025? So geht’s.
Thyssenkrupp – ein Opfer falscher Politik
Thyssenkrupp, einst Symbol deutscher Industrie und Stahlmacht, steht vor dem Ausverkauf. Medien berichten von einer geplanten Umwandlung in eine Finanzholding, dem Verkauf zentraler Sparten und einem massiven Stellenabbau. Zurück bliebe […]
Ein guter Tag für die kommunale Demokratie
Landesverfassungsgericht NRW gibt Organklage des BSW NRW gegen Änderung des Kommunalwahlgesetzes statt – Neues Verfahren zur Sitzberechnung verfassungswidrig Der Verfassungsgerichtshof NRW hat heute die Organklage des BSW und vier anderer Parteien gegen das im letzten Jahr im Landtag NRW von CDU, SPD und Grünen geänderte Kommunalwahlgesetz stattgegeben. Die Gesetzesänderung sieht ein neues Sitzberechnungsverfahren vor, das…